Inhalte
- Online-Umfrage des Kreises Pinneberg
- Kreis Pinneberg hebt Radweg-Nutzungspflicht entlang der L 107 auf
- Offener Brief an den Verkehrsminister und dem LBV.SH
- Petition beim Landtag eingereicht
- Resolution des Pinneberger Kreistages
- Begehung mit SPD-Landtagsabgeordneten
- Verkehrsminister begutachtet Radweg
- Begutachtung mit dem Petitionsausschuss des Landtags
- Beschluss des Petitionsausschuss des Landtags
- Erste Maßnahmen werden umgesetzt
- Was noch passieren muss
Ich ging seit der 5. Klasse auf die Klaus-Groth-Schule Tornesch bis ich dieses Jahr mein Abitur gemacht habe. Morgens und abends musste ich – wie viele andere Prisdorfer und Kummerfelder – den geteilten Geh- und Radweg entlang der L 107 nutzen um zur Schule und wieder nach Hause zu gelangen. Der Weg war bereits seit meiner Einschulung in einem miserablen Zustand. Über die Jahre verschlimmerte sich der Zustand immer weiter und ist dringend sanierungsbedürftig.
Online-Umfrage des Kreises Pinneberg
Am 16.10.2019 ist eine Onlinebeteiligung zum Radverkehrskonzept des Kreises Pinneberg (Link) mit mehr als 4.000 Teilnehmer*innen ausgelaufen. Die Liste der marodesten Radwege wird angeführt von der Strecke zwischen Prisdorf und Tornesch. Eigentlich sollte damit ein ausreichender Grund vorliegen, um den Radweg zu sanieren.
Da die L 107 eine Landstraßen ist, liegt die Zuständigkeit beim Land. Auf meine Anfrage hin, hat das Land am 09.07.2020 mittgeteilt, dass der Radweg nicht in der aktuellen Programmplanung bis 2022 im Rahmen der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen 2019-2030 enthalten ist. Aus Kostengründen will das Land Radwege an Landesstraßen nur dann ausbauen, wenn auch die Straße saniert werden muss. Die Straße in Prisdorf und Tornesch ist jedoch noch in Ordnung, nur der Radweg ist grauenvoll. Wenn aber gewartet wird, bis auch die Straße sanierungsbedürftig ist, sind schon mehrere Schulkinder verunfallt.
Kreis Pinneberg hebt Radweg-Nutzungspflicht entlang der L 107 auf
Der Kreis Pinneberg hat von einer Bürgerin einen Einspruch zur Radweg-Nutzungspflicht erhalten und musste dadurch die rechtliche Zulässigkeit prüfen. Die Prüfung ergab, dass die Nutzungspflicht rechtswidrig ist und gab in einer Pressemitteilung am 02.09.2020 (Link) bekannt, dass die Radfahrer*innen die Straße nutzen sollen, sobald die Beschilderung geändert ist. Der Gehweg darf jedoch von den Radfahrer*innen mitbenutzt werden.
Vor dieser Änderung durfte man als Fahrradfahrer*in immer den linksseitigen Geh- und Radweg nutzen. Nun müssen Fahrradfahrer*innen, die von Prisdorf nach Tornesch fahren und den Gehweg nutzen wollen, zweimal bzw. dreimal die Straßenseite – ohne vorhandene Ampel – wechseln. Das hohe Verkehrsaufkommen erschwert eine sicherere Straßenüberquerung. Gerade bei schlechten Witterungsbedingungen ist die Straßenüberquerung für Erwachsene eine Zumutung und für Kinder und Jugendliche lebensgefährlich.
Offener Brief an den Verkehrsminister und dem LBV.SH
Als Mitglied im Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde Prisdorf (KJB-Prisdorf) habe ich die Initiative ergriffen und einen offenen Brief an den Verkehrsminister und dem zuständigen Trägern der Straßenbaulast (LBV.SH) zusammen mit vielen anderen Unterstützer*innen verfasst, um die schnellstmögliche Sanierung des Geh- und Radwegs zu fordern. Der offene Brief wurde auf der Petitionswebseite Change.org veröffentlicht. Mehr als 350 Personen haben die Petition unterschrieben.
Petition beim Landtag eingereicht
Ich habe als Privatperson eine Petition beim Landtag eingereicht. Die Petition ist auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landtages unter Nr. 105 veröffentlicht.
Resolution des Pinneberger Kreistages
Nach Gesprächen mit den GRÜNEN wurde aufgrund der Petition auch ein Vororttreffen mit SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Weber, dem Bürgermeister Rolf Schwarz, dem SPD-Ortsvorstandsvorsitzender Uwe Behrend und der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudis für vereinbart. Bei der Begehung des Geh- und Radwegs sind sich alle Anwesenden einig, dass der Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dringend handeln muss. Beide SPD-Landtagsabgeordnete haben mir Ihre Unterstützung zugesichert.
Verkehrsminister begutachtet Radweg
Der Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) ist, auf meine Initiative hin, nach Prisdorf gekommen um sich persönlich ein Bild von dem maroden Radweg entlang der L 107 zwischen Prisdorf und Tornesch zu machen.
Nachdem der Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) kam, hat auch der Petitionsausschuss den Geh- und Radweg der L 107 zwischen Prisdorf und Tornesch begangen. Alles aufgrund meiner Petition beim Landtag. Der gestrige Tag wurde auch vom NDR begleitet.
Erste Maßnahmen werden umgesetzt
Was noch passieren muss
Eine schnelle Sanierung des Gehwegs ist unabdingbar im Interesse der Kinder, Jugendlichen, anderen Fahrradfahrer*innen, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Zwar wird eine Sanierung die Änderung der Nutzungspflicht nicht rückgängig machen, aber es wäre der erste Schritt zur Besserung.
Für die Verkehrssicherheit ist ein Zusatzschild das Radfahren in beide Richtungen auf dem Gehweg erlauben würde, notwendig. In diesem Zusammenhang wird oftmals argumentiert, dass vom ein- und ausfahrenden Kfz-Verkehr an Kreuzungen, Einmündungen und Grundstückszufahrten oftmals nicht mit Radfahrern aus der vermeintlich „falschen“ Richtung gerechnet wird. Dies lässt sich in diesem Fall jedoch nicht bestätigen. Die Einwohner*innen haben sich längst an die „Falschfahrenden“ gewöhnt, da es vor der Nutzungspflichtänderung erlaubt und gang & gäbe war.
