Landesparteitagsantrag Extremist*innen vom Schöffenamt fernhalten 23. September 202317. April 2024 Um dem Regelungsgehalt von Artikel 20 GG praktisch wirksam Rechnung zu tragenund unsere Justiz vor der Unterwanderung durch Extremistinnen und Extremisten zuschützen, setzen wir uns für eine Nachschärfung der rechtlichen […]